Klima I: SPD nennt Grüne neoliberal

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen in der Klimapolitik einen neoliberalen Kurs vorgeworfen, der sich an einer finanziell privilegierten Wählerschaft orientiere. Die große Mehrheit der Grünen wolle klimaneutrales Handeln durch einen höheren Preis etwa für den Kohlendioxidausstoß erreichen, sagte Mützenich dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag.

»Ich spitze das mal zu: Die Grünen handeln neoliberal.« Das habe womöglich damit zu tun, dass deren Wählerschaft im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfüge.

Die Grünen-Spitze hatte am Wochenende ein Klimakonzept öffentlich gemacht, in dem sie einen Einstiegspreis von 40 Euro bei der »Bepreisung des CO2-Ausstoßes« im Verkehrs- und Gebäudebereich fordert, der 2021 auf 60 Euro pro Tonne steigen soll. Union und SPD haben sich in der Bundesregierung auf einen »Einstiegspreis« im Jahr 2021 von zehn Euro verständigt, damit Kraft- und Heizstoffe nicht auf einen Schlag deutlich teurer werden. (Reuters/jW)