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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 1 / Inland

Klimapaket »so nicht zustimmungsfähig«

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich im Bundesrat gegen das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung stellen. »Die Grünen werden so ein Paket nicht befürworten, das weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht«, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Diesen Freitag ist das Paket erstmals Thema im Bundesrat, eine Entscheidung in der Länderkammer soll Ende November fallen. Die geplanten Maßnahmen sind dort zum Teil zustimmungspflichtig. »Es geht nicht um blockieren, sondern dass man etwas Vernünftiges auf den Weg bringt«, so Kretschmann. Der Klimawandel erfordere schnelle und wirksame Maßnahmen. Nach Angaben des EU-Klimawandeldienstes Copernicus vom Dienstag war der vergangene Monat der global wärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen. (dpa/jW)

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