Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 1 / Inland

Berliner Stromnetz weiter in privater Hand

Berlin. Das Land Berlin hat im Streit um die Rekommunalisierung des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage erlitten. Der Vorsitzende Richter gab am Donnerstag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter »Stromnetz Berlin GmbH« statt, die bislang Betreiber ist. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb »Berlin Energie« im März den Zuschlag. Der Energiekonzern konnte jedoch die Vergabe der Stromversorgung in erster Instanz anfechten. Das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen sagte am Donnerstag gegenüber jW, man werde die Urteilsbegründung auswerten und anschließend weitere Schritte prüfen. (dpa/jW)