»AKK« ohne Staatsamt bei Geheimsitzungen
Berlin. Auch ohne ein Regierungsamt hat die heutige Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt »AKK«, bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner Tagesspiegel vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte dies als »höchst fragwürdige Praxis«. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Union tritt nach
vom 10.12.2019 -
Verrechnen nach Plan
vom 10.12.2019 -
Menschenrechtsschutz »mit Augenmaß«
vom 10.12.2019