Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 4 / Inland

CDU: Verhandeln nicht über Koalitionsvertrag

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird. Die SPD sei mit sich selbst beschäftigt, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Mit Blick auf das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, die Union versuche derzeit, eine Sitzung des Koalitionsausschusses auf die Beine zu stellen. Die SPD müsse sich aber erst noch sortieren. (dpa/jW)