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Aus: Ausgabe vom 16.12.2019, Seite 4 / Inland

Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Der Streit über den Umgang mit dem CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazidemonstration beteiligt war, ein bei Neonazis beliebtes Tattoo trägt und Mitglied im rechten Verein »Uniter« ist. SPD und Grüne verlangten am Samstag eine klare Reaktion der CDU-Landesspitze. Die Erklärung der Grünen trug den Titel »Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?«. CDU-Generalsekretär Sven Schulze forderte daraufhin eine umgehende Entschuldigung. Ohne diese sei eine Fortsetzung der Koalition »kaum denkbar«, teilte er via Twitter mit. Schulze verteidigte zudem die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, an Möritz festzuhalten. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Irmela Mensah-Schramm: Aufklärung verhindert Ist es nicht auch jene CDU in Sachsen-Anhalt, die in den Justizskandal zu den vier Mordfällen in Dessau mit möglicher Polizeibeteiligung verwickelt ist und die lückenlose Aufklärung hierzu verhindert?...