Ukraine: Straßenkämpfe vor Parlament

Kiew. Bei Protesten gegen eine von der ukrainischen Regierung geplante Bodenmarktreform hat es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Tausende Menschen zogen am Dienstag aus Protest gegen das Gesetzesvorhaben zur Legalisierung des Verkaufs von Agrarflächen vor das Parlament in Kiew. Hunderte Anhänger einer nationalistischen Bewegung warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.

17 Polizisten erlitten leichte Verletzungen, teilte der Polizeichef Kiews, Andrej Krischtschenko, am Dienstag mit. Zudem seien zwei Zivilisten verletzt worden. 26 Demonstranten wurden den Angaben zufolge festgenommen. Bei der Straßenschlacht griffen mehrere Hundert teils vermummte Nationalisten die Ordnungskräfte mit Knüppeln und Pfefferspray an und bewarfen sie mit Steinen. Die Nationalisten wollten große Zelte auf der anliegenden Straße errichten. Dabei sei es zu den Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, hieß es.

Zu dem Protest aufgerufen hatten Bauernverbände und -parteien. Sie wollen die zweite Lesung des Gesetzentwurfs verhindern, der das bislang geltende Moratorium auf den Verkauf von Agrarflächen aufheben soll. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll das Gesetz noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden und bereits im Oktober 2020 in Kraft treten.

Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Öffnung des Bodenmarkts in der Ukraine – bislang eines der ärmsten Länder Europas – zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten führen. Umfragen zufolge lehnen jedoch bis zu zwei Drittel der Ukrainer die Reform ab. Viele fürchten, dass sie lediglich Oligarchen und ausländischen Großinvestoren nutzen könnte. (dpa/AFP/jW)