Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2020, Seite 2 / Inland

US-Gericht bestätigt Verbot für Huawei

Houston. Ein Gericht in den USA hat das Verbot der Auftragserteilung an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei für US-Behörden bestätigt. Es gebe kein verfassungsmäßiges Recht für Technologieanbieter auf Verträge mit Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten, entschied ein Gericht am Dienstag (Ortszeit) im texanischen Houston. Huawei hatte gegen das Verbot der US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt. Das Unternehmen argumentierte, das Gesetz sei nicht verfassungskonform, da der Kongress keine Beweise für eine Sicherheitsbedrohung durch den chinesischen Konzern habe vorlegen können. (AFP/jW)