Opposition blockiert slowakisches Parlament

Bratislava. Sechs slowakische Oppositionspolitiker haben am Mittwoch ihre Parlamentsblockade fortgesetzt. Sie verhinderten damit erneut den Beginn einer Sondersitzung des Parlaments. Die liberalen Abgeordneten begründeten ihren Protest damit, dass sie die Sitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar für ungesetzlich hielten, da die Regierung Ausgaben beschließen wolle, die erst das nächste Kabinett zu finanzieren hätte. Die Torte, die zu Beginn der Aktion am Dienstag auf das Rednerpult gestellt worden war, soll eine symbolische »Hochzeitsgratulation« zur »Vermählung« der regierenden Sozialdemokraten mit der extrem rechten »Volkspartei Unsere Slowakei« (LSNS) sein, wie die Besetzer erklärten. Die kurzfristig einberufene Sondersitzung war nur dank der Zustimmung der LSNS möglich geworden. (dpa/jW)