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Jospin kündigt verbesserte Sozialleistungen an

Zwei Monate nach Beginn der Arbeitslosenproteste in Frankreich hat Premierminister Lionel Jospin zusätzliche Verbesserungen der Sozialleistungen angekündigt. Wie er am Donnerstag abend in einem Fernsehinterview sagte, wird die Solidaritätsbeihilfe für Langzeitarbeitlose, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, in diesem Jahr um insgesamt acht Prozent erhöht. Im Dezember hatte er eine Heraufsetzung von nur zwei Prozent versprochen.

Die Sozialhilfe soll ab 1999 an die Lebenshaltungskosten angekoppelt werden. Als Anreiz zur Arbeitssuche versprach Jospin zudem, daß die Solidaritätsbeihilfe und die Sozialhilfe (RMI) ein Jahr lang weitergezahlt wird, nachden der Bezieher eine Stelle gefunden hat. Voraussetzung ist, daß Lohn und Sozialhilfe zusammen nicht mehr als das gesetzlich garantierte Mindestgehalt ausmachen. Das RMI wird Einkommenslosen ab 25 Jahren bezahlt, wenn sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Für mittellose junge Leute unter dieser Altersgrenze kündigte der Premierminister zur sozialen Eingliederung und Hilfe bei der Stellensuche ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 700 Millionen Franc (knapp 210 Millionen Mark) an.

Eine Regierungsbeauftragte hatte am Mittwoch Empfehlungen für eine Neuordnung der Sozialhilfe vorgelegt. Ein Teil der Vorschläge wird nach Jospins Worten in ein Gesetz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgenommen, das im Frühjahr dem Parlament vorliegen soll. Die Arbeitslosen haben für den 7. März zu einem neuen landesweiten Aktionstag aufgerufen.

(AFP/jW)

UN-Gericht erteilt London und Washington Abfuhr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich am Freitag im sogenannten Lockerbie-Prozeß zur zuständigen Instanz erklärt und damit Einwände der USA und Großbritanniens zurückgewiesen. Der Streit blokkiert seit neun Jahren den Prozeß gegen zwei Libyer, die im Verdacht stehen, am 21. Dezember 1988 den Anschlag auf einen Pan- Am-Jumbo verübt zu haben. Beim Absturz der Maschine auf die schottische Ortschaft Lockerbie kamen 270 Menschen ums Leben. Die USA und Großbritannien fordern einen Prozeß gegen die mutmaßlichen Attentäter in einem der beiden Länder, Libyen dagegen verlangt einen neutralen Staat als Gerichtsort.

Der libysche Vertreter beim Gerichtshof, Hamed Ahmed Elhuderi, der zugleich Botschafter seines Landes in den Niederlanden ist, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als »einen Sieg für Libyen und einen Sieg des Rechts«. Er kündigte an, daß Libyen jetzt erneut auf einen Prozeß in einem neutralen Staat dringen werde. Dieser Vorschlag werde von allen internationalen Organisationen unterstützt.

Die USA und Großbritannien halten den Gerichtshof für nicht zuständig. Das UN-Gericht hat nicht die Macht, seine Entscheidungen durchzusetzen. Es ist darauf angewiesen, daß die Kontrahenten freiwillig seine Beschlüsse anerkennen. Die Entscheidung der 15 Richter fiel mit 13 gegen zwei Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von einem amerikanischen und einem britischen Richter. Mit der Entscheidung vom Freitag hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen zwar die Zuständigkeit übernommen, der eigentliche Rechtsstreit bleibt aber weiter offen. Ein Prozeßtermin ist noch nicht in Sicht.

jW/AP