Petition gegen Netanjahu vorerst abgewiesen
Tel Aviv. Das Höchste Gericht Israels hat eine Petition gegen eine mögliche Regierungsbildung durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als verfrüht zurückgewiesen. In dieser wird gefordert, dass der Regierungschef wegen der Korruptionsanklage gegen ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf. Die »Bewegung für Qualitätsregierung« werde die Petition erneut einreichen, wenn das amtliche Endergebnis der Wahl vom Montag feststehe, sagte deren Rechtsberater Tomer Naor am Freitag. Das Wahlkomitee will das Ergebnis am Dienstag Präsident Reuven Rivlin präsentieren. Aus der Wahl war Netanjahus Likud-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Ausland
-
Terror in Tunis
vom 07.03.2020 -
»Waffenstillstand« in Idlib
vom 07.03.2020 -
Wie Schlachtvieh
vom 07.03.2020 -
Guaidó inszeniert Angriff
vom 07.03.2020 -
Kiewer Kaderkarussell
vom 07.03.2020