Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 7 / Ausland

Ungarn droht Schlappe in Hochschulstreit

Luxemburg. Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtete, verstößt aus Sicht der zuständigen EuGH-Gutachterin gegen EU-Recht. Der Klage der EU-Kommission dagegen solle stattgegeben werden, empfahl Gutachterin Juliane Kokott am Donnerstag. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet. (dpa/jW)

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