Bundesregierung gibt unbegrenzte Kreditzusage

Berlin. Angesichts der ökonomischen Folgen der Coronaviruspandemie erklärt sich die Bundesregierung dazu bereit, Kreditprogramme in unbegrenzter Höhe für Unternehmen aufzulegen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Scholz sagte: »Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann«. Zudem will die Regierung die Unternehmenssteuern senken.

Als weitere Maßnahme beschlossen Bundestag und Bundesrat am Freitag einen Gesetzentwurf für Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können, so, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen den Betrieben zudem voll von der BA erstattet werden.

Die EU-Kommission rechnet derweil mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent infolge der Pandemie, wie sie am Freitag in Brüssel erklären ließ. (dpa/AFP/jW)