Neue Entwicklung in »Berateraffäre«
Berlin. Im Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aussageprotokolle der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angefordert. Darüber berichteten am Donnerstag Welt und Spiegel online. Den Beiträgen zufolge bat der zuständige Oberstaatsanwalt den für die Aufarbeitung der Affäre eingesetzten Untersuchungsausschuss in einem offiziellen Schreiben, die Protokolle der Zeugenaussage der CDU-Politikerin zu übersenden, damit die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen geprüft werden könne.
Hintergrund sind gelöschte SMS-Nachrichten auf zwei Diensthandys der heutigen EU-Kommissionschefin, bei denen es möglicherweise um die Beauftragung externer Berater durch das Verteidigungsministerium mit Kosten in Millionenhöhe geht. Die gelöschten Daten konnten bislang nicht wiederhergestellt werden. (jW)
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