28.03.2020 / Inland / Seite 4

Besondere Priorität

Münchner Kommunistenprozess: Gericht nutzt Coronaviruspandemie für Angriff auf Beschuldigtenrechte

Nick Brauns

Im Staatsschutzprozess gegen zehn türkischstämmige Kommunisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München nutzt der Senat die Pandemie, um Beschuldigtenrechte zu beschneiden. Diesen Vorwurf erhebt jetzt das Verteidigerteam in dem seit Juni 2016 laufenden Verfahren. Neun Männer und eine Frau sind nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei...

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