Aus: Ausgabe vom 09.05.2020, Seite 4 / Inland
»Corona-App«: Grüne fordern Gesetz
Berlin. Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante »Corona-Warn-App«. Das sei »dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen«, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung plante bisher keine eigene gesetzliche Grundlage für die App, wie aus einer Antwort von Donnerstag auf eine Anfrage des Abgeordneten hervorgeht. Die deutsche Warn-App soll federführend von dem Softwarekonzern SAP und der Telekom entwickelt werden. (dpa/jW)
Leserbriefe zu diesem Artikel:
- Heinrich Hopfmüller: Warum Gesetz? Reicht die Einhaltung der DSGVO nicht? Dringende Lektüreempfehlung: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-app-was-heisst-hier-freiwillig...
Mehr aus: Inland
-
»Beteuerungen entpuppen sich als Heuchelei«
vom 09.05.2020 -
Niemals vergessen
vom 09.05.2020 -
Wie ein Erdrutsch
vom 09.05.2020 -
Suche nach Ausflüchten
vom 09.05.2020 -
Mal ganz brutal
vom 09.05.2020 -
Ausverkauf fest vereinbart
vom 09.05.2020 -
Kommune will Klinik übernehmen
vom 09.05.2020 -
»Wen sollen wir rufen, wenn Polizisten uns schlagen?«
vom 09.05.2020