16.05.2020 / Inland / Seite 5

Kinderrechte missachtet

Gutachten: EU-Generalanwalt kritisiert Deutschland für Sozialhilfeausschluss erwerbsloser Eltern aus Mitgliedstaaten. Entscheidung soll folgen

Susan Bonath

Wenn Lohnabhängige aus anderen EU-Staaten ihren Job verlieren, droht ihnen die soziale Verelendung. Denn Grundsicherung wird ihnen nach dem sogenannten EU-Bürgerausschlussgesetz weitgehend verwehrt. Unter Berufung auf diese Novelle hatte das Jobcenter Krefeld vor drei Jahren den Hartz-IV-Antrag eines aus Polen stammenden alleinerziehenden Vaters zweier schulpflichtiger Töchter abgelehnt. Nach einer Odyssee durch die deutsche Sozialgerichtsbarkeit droht der Behörde n...

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