Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 6 / Ausland

Trump will Kontrolle von Onlinenetzwerken

Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das zu mehr juristischer Kontrolle bei »sozialen Netzwerken« führen soll. Auslöser für die Maßnahme war ein Streit Trumps mit Twitter, nachdem der Kurzmitteilungsdienst zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte. Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Betreiber der Plattformen agierten nicht »neutral«, betrieben »politischen Aktivismus« und hätten »uneingeschränkte Macht zur Zensur«. (AFP/jW)