Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 2 / Inland

Uneinigkeit über längere Moratorien für Miete etwa

Berlin. Union und SPD streiten über eine Verlängerung des am Monatsende auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Coronakrise erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende September zu verlängern. Betroffen sind vor allem die Gastronomie und der Einzelhandel. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte am Sonntag: »Das wird die Zahl der Insolvenzen in die Höhe schnellen lassen. Hierfür ist die Union mitverantwortlich.« (dpa/jW)