02.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriffe aus Washington

US-Regierung weitet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus. Grund: Ermittlungen gegen eigene Truppen und Israel

Knut Mellenthin

Die US-Regierung hat am 11. Juni ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drastisch ausgeweitet. Die Einrichtung – weltweit abgekürzt als ICC nach ihrem englischen Namen International Criminal Court – besteht offiziell seit dem 1. Juli 2002. 123 Staaten sind dem Römischen Statut vom 17. Juli 1998 beigetreten, das der Schaffung des ICC vorausging. Sie erkennen grundsätzlich die Autorität der Institution an, Untersuchungen zu mutmaßlichen...

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