Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.07.2020, Seite 4 / Inland

Lübcke-Mord: CDU-Mann leitet U-Ausschuss

Wiesbaden. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat trotz scharfer Kritik durchgesetzt, dass einer ihrer Politiker den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke leitet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag abend wählten laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit einer Stimme Mehrheit den CDU-Politiker Christian Heinz zum Vorsitzenden des Aufklärungsgremiums. Initiiert hatten es die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Die Linke. Wenn eine Regierungspartei den Vorsitz innehat, muss den Stellvertreter rein rechtlich die Opposition stellen. Als solcher wurde der Linken-Politiker Hermann Schaus gewählt, unterstützt auch von SPD und FDP. Nur die AfD war gegen ihn. (jW)