US-Sanktionen wegen Chinas Sicherheitsgesetz

Washington. Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Ausführende von Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die das Gesetz in der chinesischen Sonderverwaltungszone umsetzen. Sanktioniert werden sollen auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Der Beschluss wurde von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Das diese Woche in Kraft getretene Gesetz soll Aktivitäten, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden, unterbinden. (AFP/jW)