Polizei fürchtet »Misstrauensvotum«
Berlin. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hält das Landesantidiskriminierungsgesetz für überflüssig. »Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht«, sagte sie zum Wochenende dem Magazin Der Spiegel. Viele Polizisten empfänden das Regelwerk als »Misstrauensvotum«. Es werde zudem deren Arbeit aufwendiger machen. »Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen«, wird Slowik zitiert. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen und gegebenenfalls Klagen erleichtern. »Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben«, so die Polizeipräsidentin. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Streit um Entgeltuntergrenze
vom 29.06.2020 -
»Veddel ist einer der ärmsten Stadtteile«
vom 29.06.2020 -
Schließungen verhindern
vom 29.06.2020 -
Gegen alle Trends
vom 29.06.2020 -
Bismarck »entheroisieren«
vom 29.06.2020 -
Weltweite Einkaufstour
vom 29.06.2020 -
»Es brauchte ein hartes Urteil zum Abschluss«
vom 29.06.2020 -
Neuzugang des Tages: Hartmut Fromm
vom 29.06.2020