Paris und Berlin: Verbot von Exporten nach China

Brüssel. Im Rahmen des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel haben sich Deutschland und Frankreich für einen härteren Kurs gegen China ausgesprochen. Beide Staaten schlugen vor, künftig geschlossen den Export von Gütern in die Volksrepublik zu untersagen, die zur »Niederschlagung von Protesten« genutzt werden könnten. Nach Informationen der dpa sollen zudem Einwohner Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker war demnach nicht die Rede. Geplant sei nach Angaben von Diplomaten jedoch eine stärkere Unterstützung der »Zivilgesellschaft«, beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe für Studienaufenthalte. Zudem gibt es die Idee, eine EU-Mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten. (dpa/jW)