Verfassungsgericht kippt Paritätsregel
Thüringen: Vorgabe im Wahlgesetz für unzulässig erklärt. Die Linke hält an Vorhaben fest
Kristian StemmlerVon einer Niederlage für die »Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten« sprach Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende von Die Linke in Thüringen, am Mittwoch vormittag in einer Mitteilung. Kurz zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof in Weimar die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt und damit einer Klage der AfD recht gegeben. Die im vergangenen Jahr mit »rot-rot-grüner« Mehrheit vom Landtag beschlossene Regelung sah vor, dass alle Partei...
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