BRD verstößt gegen Waffenexportrichtlinien

Hamburg. Deutschland verstößt einer Studie zufolge seit 30 Jahren systematisch gegen zentrale Grundsätze zu Rüstungsexporten. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts »Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung« (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte. »Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenländer, in Staaten mit Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen«, heißt es in der Untersuchung. In der Studie geht es insbesondere um Abweichungen der deutschen Rüstungsexportpolitik seit 1990 vom »Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union« zu diesem Thema. In der Untersuchung heißt es, Deutschland habe »wiederholt gegen diese Kriterien verstoßen«. So sei die Polizei in Mexiko im September 2014 mit G-36-Sturmgewehren aus deutschen Lieferungen gewaltsam gegen protestierende Studenten vorgegangen und habe zahlreiche von ihnen erschossen. (AFP/jW)