Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.07.2020, Seite 5 / Inland

BRD-Minister will Maut in EU auch für Pkw

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und der EU ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nicht mehr nur Lkw Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, die Reuters am Mittwoch vorlag. Zukünftig sollen »grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen«, heißt es in einem Begleitschreiben des Verkehrsministeriums an die übrigen Ressorts in der Bundesregierung. Diese sollten dem Entwurf Regierungskreisen zufolge bis zu diesem Mittwoch zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen. Das Bundesumweltministerium lehnte den Vorstoß ab. (dpa/Reuters/jW)