»Andersartige Krisenlagen«

Dass Pegida, AfD und andere Rechtsradikale es immer erfolgreicher verstehen, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu drücken, gehört mittlerweile zum Alltag und wird zumindest gelegentlich auch in bürgerlichen Medien kritisch reflektiert. Wenn dieses Geschäft allerdings von der Regierung besorgt wird, juckt das offensichtlich kaum. Jüngstes Beispiel ist der Auftritt der deutschen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Donnerstag das Konzept für einen freiwilligen Bundeswehrdienst im »Heimatschutz« vorstellte. Während sie blumig vom Dienst als »Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält« spricht, redet die Bundeswehrführung auf ihrer Internetseite in Sachen Heimatschutzsoldaten Klartext: Die »Erfahrungen der Vergangenheit und Gegenwart zeigen (…) die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Unterstützungsleistungen (…) bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen oder andersartigen Krisenlagen durch die Bundeswehr bereits im Frieden erforderlich sind (…) Das Aufgabenspek­trum reicht somit von wahrscheinlichen Einsätzen im Rahmen der Hilfeleistung (Katastrophenschutz), bis hin zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums.«

Erfahrungen der Vergangenheit

Spätestens wenn sich deutsche Militärs ausdrücklich auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beziehen, sollte man wachsam sein! Das letzte Mal haben deutsche Politiker und Militärs 1944 Heimatschutztruppen »zur militärischen Verteidigung des deutschen Territoriums« aufgestellt. Für Hitlers Volkssturm musste man 16 Jahre alt sein, auch dort blieb man von Auslandseinsätzen verschont und sollte nur den »Heimatboden« des deutschen Reiches verteidigen, »bis ein die Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten und damit Europas sichernder Frieden gewährleistet« sei. Allerdings waren die Heimatschützer damals schlecht ausgebildet und bewaffnet und zudem kein Teil der Wehrmacht. Das soll sich nun ändern. Zwar führt Deutschland zur Zeit Kriege nur im Ausland. Aber die Vergangenheit lehrt ja, dass das nicht so bleiben muss. Und wer seine Kriegsfähigkeit deutlich erweitern will, um wirtschaftliche Interessen weltweit auch militärisch durchsetzen zu können, muss darauf achten, dass die eigene Bevölkerung Kriegstreiberei und Aufrüstung zumindest nicht ablehnen.

Endlich wieder Kriege führen

Während die Bevölkerung auf kommende Kriege noch vorbereitet werden muss, arbeiten bundesdeutsche Regierungen schon seit Jahren an der Option, von deutschem Boden aus wieder Kriege führen zu können. Dafür wurde das Grundgesetz geändert, um 1956 die Bundeswehr einführen zu können. Dafür mussten verschärfte Notstandsgesetze her, die trotz starker Protestbewegungen 1968 verabschiedet wurden. Neben vielen Grundrechtseinschränkungen hat der Deutsche Bundestag auch den Paragraphen 87 a ins Grundgesetz eingeführt. Mit welcher Absicht, beschreibt die Bundeswehr heute auf ihrer aktuellen Internetseite mit erstaunlicher Offenheit: »Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.«

Heimatschützer gegen Streikende

Eine der »andersartigen Krisenlagen« könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es »nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit« ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als »andersartigen Krisenlagen« umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten? Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: »Maßnahmen nach den Artikeln (…) 87 a Abs. 4 (…) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.« Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer »andersartigen Krisenlage« überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten.

Das Schweigen der Medien

An all diese Optionen erinnerte Frau Kramp-Karrenbauer natürlich nicht von selbst, als sie am Donnerstag Pläne vorstellte, die von der Bundeswehr bereits umgesetzt werden. Man durfte also auf die kritische Berichterstattung in den deutschen Medien am Folgetag gespannt sein. Aber nur die junge Welt hält das Thema für wichtig genug, um daraus die Titelgeschichte zu machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert in ihrem kleinen Beitrag kurz und bündig: »Durch Freiwilligendienst der Bundeswehr sollen mehr Mitarbeiter für den Wachschutz gewonnen werden«. Was damit gemeint sein könnte, darf man dann im Bericht der Süddeutschen Zeitung auf Seite sieben nachlesen. Die Heimatschutz-Rekruten bekämen nur die nötigsten militärischen Fähigkeiten vermittelt, heißt es da. »Dazu zählt der Umgang mit Pistolen und Gewehren, aber nicht die Ausbildung an komplexen Waffensystemen. Im Krisenfall sollen sie als ›Sicherungs- und Schutzsoldaten‹ in der Lage sein, etwa kritische Infrastruktur wie Kraftwerke verteidigen zu können.« Der Heimatschützer soll also, mit der Knarre in der Hand, das Atomkraftwerk vorm Russen oder Terroristen schützen? Im Handelsblatt und in Springers Die Welt findet man kein einziges Wort über den Vorgang. Und andere, sogenannte »linke Medien«? Im nd (das früher mal Neues Deutschland hieß) wird auf Seite fünf kurz berichtet (und auf Seite acht kommentiert) mit dem Tenor, der Heimatschutzdienst sei ein Wahlkampfmanöver und löse keines der bestehenden Bundeswehrpobleme. Besonders interessant wäre es gewesen, zu erfahren, wie die Tageszeitung (Taz) den Vorgang einschätzt, immerhin pflegt sie bis hinein in die Anzeigenabteilung gute Kontakte mit der Bundeswehr. Allerdings verzichtet auch die Taz in ihrer Freitagsausgabe komplett auf eine Berichterstattung dazu. Wohin die Debatte führen wird, das werden die nächsten Jahre zeigen, sagte Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Falls überhaupt eine stattfindet.