Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 16 / Aktion
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Von wegen Coronadiktatur!

Wer die Macht des Kapitals brechen will, braucht die richtigen Bündnispartner und Informationen
Von Dietmar Koschmieder
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Leben wir in einer Diktatur? Na ja, jedenfalls nicht in einer des Proletariats. Das war mal. Auch die Bezeichnung »Coronadiktatur« oder »Merkel-Diktatur« treffen die Sache nicht. Denn die Viren und Merkel kommen und gehen, was aber bleibt, ist die Diktatur der Bourgeoisie! Zumindest vorläufig. Sie tritt nur gelegentlich ungeschminkt zutage und wird in Medien, bei Gewerkschaften oder Bewegungen selten als solche gesehen (und wenn doch, dann trotzdem nicht so bezeichnet).

Nicht nur Marx, Engels und Lenin erkannten, dass der Kapitalismus (wie jede Gesellschaftsordnung zuvor) ab einem gewissen Zeitpunkt einer vernünftigen Produktivkraftentwicklung im Wege steht. Dieser Zeitpunkt ist längst gekommen: Die Umwandlung von Produktiv- in Destruktivkräfte führt dazu, dass Wirtschaftskapitäne und Besitzerfamilien ihren Reichtum nicht mehr vermehren können, ohne ein riesiges Zerstörungswerk auf den Weg zu bringen. Zur Sicherung ihres Profits werden mittlerweile weltweit Lebensgrundlagen vernichtet: sei es durch massenhafte Entlassungen, sei es durch brennende Wälder und Umweltvergiftung, sei es durch die Zerschlagung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sei es durch den Raub von Infrastruktur und günstigem Wohnraum durch Privatisierung, sei es durch die Vorbereitung neuer Kriege, die zerstörerischer sein werden als alles zuvor dagewesene.

Wer dagegen etwas unternehmen will, sollte sich nicht damit begnügen, das Ende der Ära Merkel zu fordern. Denn was danach kommt, ob mit oder ohne AfD, wird nicht besser sein. Die soziale Lage der Menschen ändert sich auch nicht grundlegend, wenn das Tragen eines Mundschutzes und das Einhalten anderer Vorsichtsmaßnahmen nicht mehr verpflichtend sind (es werden wohl »nur« einige tausend zumeist der Ärmsten mehr sterben, wenn Anordnungen zu früh aufgehoben werden). Wer etwas unternehmen will, sollte berücksichtigen: Hauptursache für diese Probleme ist die ungebrochene Diktatur des Kapitals! Erst wenn der Maßstab aller Dinge nicht mehr die Profitsicherung für wenige, sondern eine humane Welt für alle sein wird, erst dann können die Verhältnisse gründlich und nachhaltig verändert werden. Ein bisschen grün angepinselter Kapitalismus hilft nicht weiter. Auch ein noch so lautstarkes »Lügenpresse!«-, »Merkel muss weg«- und »Coronadiktatur!«-Geschrei nicht. Schon gar nicht, wenn dies mit Duldung oder gar in Kooperation mit faschistischen Kräften geschieht. Damit wird nicht nur vom Wesentlichen abgelenkt, sondern herrschaftssichernd die Rechte gestärkt.

Wer die Macht des Kapitals brechen will, braucht Bündnispartner, Freunde, Genossen. Aber auch Analysen, die nicht von den Interessen der Herrschenden oder der Angst wild gewordener Kleinbürger bestimmt werden. Also eine Informationsplattform, mit der man sich täglich eine fundierte Übersicht über das Treiben kapitalistischer Kräfte und der Kämpfe dagegen verschaffen kann. Dafür sorgt in Berlin jeden Tag ein 65köpfiges Team von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt. Für sie schreiben und analysieren zudem viele hundert Autoren weltweit. Von einem klaren linken Standpunkt ausgehend. Nicht ohne Fehl und Tadel. Aber aufrecht und kämpfend, contra Kapitalismus, jeden Tag. Wer die Zeitung kennenlernen will, kann unser dreimonatiges Protestabo nutzen. Wer sie schon kennt und noch nicht abonniert hat, sollte das schleunigst nachholen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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