Mecklenburg-Vorpommern plant SEK-Reform wegen ultrarechter Umtriebe

Schwerin. Mit einer Obergrenze bei der Dienstzeit im Spezialeinsatzkommando (SEK) und besserer Führung soll laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Zukunft vermieden werden, dass sich dort Beamte mit ultrarechten Einstellungen etablieren und Einfluss auf Kollegen nehmen. In der Regel sollen Polizeibeamte nach ihrer zweijährigen Grundausbildung zehn Jahre beim SEK bleiben dürfen. Darüber hinaus soll es die Option geben, um fünf Jahre zu verlängern, wie Caffier am Mittwoch in Schwerin sagte. Das Höchstalter der Beamten soll bei 40 beziehungsweise 45 Jahren liegen.

In einer der bis zum vergangenen Jahr vier Einsatzgruppen des SEK hatten sich mehrere Beamte mit faschistoiden Einstellungen als Gruppe etablieren können. Jahrelang waren deren Vorgesetzte nicht eingeschritten. Aufgeschreckt wurde das Innenministerium durch eine Razzia im Juni 2019, bei der bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur ultrarechten Prepper-Szene eine Maschinenpistole und mehr als 30.000 Schuss Munition gefunden worden waren. Der Mann wurde inzwischen zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Gegen insgesamt acht Beamte laufen demnach Disziplinarverfahren.

Caffier stellte am Mittwoch in Schwerin die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SEK vor, die auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission nach den Zwischenfällen im vergangenen Jahr eingesetzt worden war. Die Kommission hatte unter anderem einen Mangel an Wissen und Sensibilität für Aussagen und Symbole der rechten Szene kritisiert. (dpa/jW)