Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 6 / Ausland

Regierungskrise in Polen

Warschau. Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft verweigerten, brachte ein Regierungssprecher am Freitag vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. »Alles ist nun möglich – eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen«, sagte Piotr Muller am Freitag. Ohne die 37 Abgeordneten ihrer Partner hätte die PiS nicht mehr die Mehrheit im Parlament. (AFP/jW)