Hintergrund: Beijing und die UNO

Chinas Außenministerium hat den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen zum Anlass genommen, ein ausführliches Positionspapier zur globalen Lage zu publizieren. Die Welt trete »in eine Periode der Turbulenz und des Wandels« ein, in der »gewisse Staaten und politische Kräfte« nach »Entkopplung« riefen und aus internationalen Organisationen und Vereinbarungen ausstiegen, heißt es darin. Dies stürze »die Welt in ernste Gefahr«. Beijing hingegen lehne »Unilateralismus, Hegemoniestreben und Machtpolitik« entschlossen ab und setze auf die unbedingte Wahrung des internationalen Rechts: »Alle Staaten« seien »gleich«; ihre »unabhängige Wahl des sozialen Systems und des Entwicklungspfades« müsse respektiert, jegliche auswärtige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten entschieden zurückgewiesen werden. Dabei gelte es, »die Architektur der Kooperation mit den Vereinten Nationen in ihrer Mitte zu konsolidieren«.

Die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen entspricht durchaus den materiellen Interessen der aufsteigenden, wirtschaftlich ungebrochen erstarkenden Volksrepublik. Im Rahmen der UNO ist es ihr gelungen, ihr neues ökonomisches und politisches Gewicht in wachsenden Einfluss umzusetzen. Sie ist mit rund zwölf Prozent zweitgrößter Beitragszahler nach den USA. In vier der insgesamt 15 UN-Sonderorganisationen – zählt man die Weltbankgruppe einzeln, sind es 17 – stellt sie die Leitung, die Vereinigten Staaten tun dies nur in zwei. Zudem hat Beijing seine Rolle bei den Einsätzen der »Blauhelme« systematisch gestärkt. Rund 2.500 Soldaten und Polizisten wurden bis 2019 entsandt. So stellt die Volksrepublik nun mehr Personal als die anderen ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, alles in allem ist China zehntgrößter UN-Truppensteller überhaupt. Das trägt dazu bei, Chinas Position in der Weltpolitik weiter zu stärken. (jk)