Israel: Demoverbot verlängert

Tel Aviv. Das israelische Kabinett hat die im Zuge des Coronalockdowns geltenden Einschränkungen für Demonstrationen verlängert. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Telefonkonferenz der Minister beschlossen, den durch die Pandemie bedingten Notstand bis zum 13. Oktober auszudehnen. Unter diesen fallen auch die Vorschriften für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des seit dem 18. September geltenden Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer Ansteckungsgefahr. Kritiker bezeichnen sie dagegen als antidemokratisch und sehen sie vor dem Hintergrund des gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozesses. Trotz des Lockdowns hatte es auch am Dienstag abend Proteste gegen den Ministerpräsidenten gegeben. Der Polizei zufolge gab es Verstöße gegen die Coronaregeln. (dpa/jW)