Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 24.10.2020, Seite 5 / Inland

Bund will Warenverkehr länger absichern

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen für Warenkreditversicherer an, erklärte eine Sprecherin am Freitag. Das Ministerium stehe in Verhandlungen mit Warenkreditversicherern über eine Verlängerung von Garantien bis zum 30. Juni 2021. Nach jetzigem Stand laufen diese Ende des Jahres aus. Neben einer Einigung mit den Warenkreditversicherern und haushaltsrechtlichen Fragen seien vor allem beihilferechtliche Voraussetzungen mit der Europäischen Kommission zu erörtern, hieß es weiter. Brüssel muss eine Verlängerung genehmigen. Bislang hatte der Staat für das Jahr 2020 Garantien für Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernommen, wie das Wirtschafts- und das Finanzministerium im April mitgeteilt hatten. (dpa/jW)