Weiterhin deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Berlin. Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, meldete dpa am Freitag. Den Exportstopp nannte Dagdelen einen »Riesenschwindel«.

Den Angaben zufolge ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen »Eurofighter« und »Tornado«, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte. (dpa/jW)