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Aus: Ausgabe vom 11.08.2003, Seite 8 / Aktion

Heute: W. I. Lenin

Klassikerwochen in junge Welt

26) W. I. Lenin:

Die Kapitalisten bezeichnen als Pressfreiheit die Freiheit für die Reichen, die Presse zu bestechen, die Freiheit, den Reichtum zur Fabrikation und Verfälschung der sogenannten öffentlichen Meinung auszunutzen. Die Verteidiger der »reinen Demokratie« erweisen sich wiederum in Wirklichkeit als die Verteidiger des schmutzigsten und korruptesten Systems der Herrschaft der Reichen über die Mittel zur Aufklärung der Massen, als Betrüger des Volkes, die es mit schönklingenden, indes durch und durch verlogenen Phrasen ablenken von der konkreten historischen Aufgabe der Befreiung der Presse aus der Knechtschaft des Kapitals.

W. I. Lenin: Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats (1919), Werke Band 28, S. 475

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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