Ukraine: Protest gegen Gesetzesaufhebungen

Kiew. Mehr als tausend Ukrainer haben am Freitag gegen die Aufhebung von Antikorruptionsgesetzen demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Verfassungsgericht in Kiew statt, das am Mittwoch mehrere seit Jahren geltende Antikorruptionsmaßnahmen für ungültig erklärt hatte. Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und drohten, das Gebäude zu stürmen; die Polizei griff nicht ein. Am Mittwoch hatte das Gericht unter anderem ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten aufgehoben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nannte die Entscheidung am Donnerstag »inakzeptabel« und »eine Gefahr für die nationale Sicherheit«. Er bat die Ermittlungsbehörden, die Umstände der Gerichtsentscheidung zu untersuchen.(AFP/jW)