Keine Waffen für Frontex!
Zur geplanten Bewaffnung der Grenzschutzagentur Frontex erklärte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, am Freitag:
Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit...
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