Hintergrund: Weltmachtrolle der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte am 16. Oktober in ihrer »Rede zur Lage der Union« im EU-Parlament künftige Machtansprüche des Staatenverbundes.

Es steht außer Frage, dass sich Europa in globalen Angelegenheiten klar positionieren und rasch handeln muss. Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und China ist eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten. Ich habe von Anfang an gesagt, dass China für uns ein Verhandlungspartner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale ist. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, ob in puncto Überkapazitäten oder vergleichbar faire Zugänge für Unternehmen auf beiden Märkten. Unsere Handels- und Investitionspartnerschaft ist immer noch nicht ausgeglichen. Das Parlament hat etliche Male eine Europäische Version des Magnitsky Act (von US-Präsident Barack Obama 2012 unterzeichnetes Gesetz, wonach Vermögen von Privatpersonen von den USA konfisziert werden können; jW) gefordert – und ich kann hier und heute ankündigen, dass wir jetzt einen Vorschlag dazu vorlegen werden. Wir müssen unser Instrumentarium vervollständigen. (jW)