03.12.2020 / Inland / Seite 5

Kabinett pflegt Neusprech

Bundesregierung winkt Gefälligkeitsbericht zu öffentlich-privaten Partnerschaften durch. Kritiker: Papier ist »eine Farce«

Ralf Wurzbacher

Vorsicht Realsatire! »Ohne Aussprache« segnete am Mittwoch morgen das Bundeskabinett den »Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb« ab. Der Tenor des Papiers, das junge Welt vorliegt: Öffentlich-private Partnerschaften sind einfach prima. Mit ihnen baut es sich schneller, effektiver, transparenter und vor allem günstiger. Bezogen auf den Fernstraßenbau stellt das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) fest, dass sich die erwartete...

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