Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 18.12.2020, Seite 1 / Inland

Fall Amri: Staatssekretär in Erklärungsnot

Berlin. Die Kontroverse um einen im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern 2017 »versenkten« Hinweis zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zieht immer weitere Kreise. Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) sagte am Donnerstag im Bundestag, er habe dem damaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) im Oktober 2019 gesagt, dass er es »als Vertrauensverlust eingeschätzt« habe, dass ihn der Leiter der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums, Reinhard Müller, nicht gleich über die Angelegenheit informiert habe. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern hatte nach dem Anschlag von einem Informanten einen Hinweis auf eine mögliche Unterstützung des mutmaßlichen Täters Anis Amri durch eine Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten. Der Mitarbeiter und Müller entschieden, den Hinweis nicht an die Ermittler weiterzuleiten. (dpa/jW)