Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 01.02.2021, Seite 1 / Inland

Altmaier will weniger Staatsbeteiligungen

Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will angesichts der Kosten der Coronapandemie prüfen, ob Staatsbeteiligungen zu Geld gemacht werden können. Der Bund hält Anteile etwa an der Post und der Telekom. Altmaier sagte der Welt am Sonntag, der Wert sei in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen. »Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.« Zustimmung bekam Altmaier von der FDP. Von der Partei Die Linke, aber auch vom Koalitionspartner SPD gab es dagegen Kritik. »Das Tafelsilber zu verscherbeln ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen«, sagte der Kovorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. (dpa/jW)