Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2021, Seite 4 / Inland

Sterbehilfe: Ministerium wartet ab

Berlin. In der Debatte über neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Das Ressort hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen zu möglichen Neuregelungen eingeholt und auch einen »Arbeitsentwurf« erstellt. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Die Linke sowie die beiden Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul haben Entwürfe dazu vorgelegt. Angestrebt werden Neuregelungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. (dpa/jW)