Ermittlungen gegen Vize der Unionsfraktion
Berlin/München. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Georg Nüßlein. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag auf Anfrage mit. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht worden. Dies würde nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es. Nüßlein reagierte am Donnerstag nicht auf Anfragen. Der Bundestag hatte am Vormittag seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von einem sehr ernsten, schwerwiegenden Vorwurf. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Caritas sichert Lohndumping in der Pflege
vom 26.02.2021 -
»Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt«
vom 26.02.2021 -
Übelkeit im Stadtrat
vom 26.02.2021 -
Weltbild kein Thema
vom 26.02.2021 -
Waffenhändler Wirecard
vom 26.02.2021 -
Vergiftete Bilanz
vom 26.02.2021 -
»Wir müssen Unterricht aktiv mitbestimmen können«
vom 26.02.2021