Atomausstieg: Regierung belohnt Konzerne

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium von Freitag hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vatten­fall, Eon/Preussen-Elektra und EnBW gemeinsam 2,43 Milliarden Euro »Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen« erhalten. Vattenfall erhält 1,425 Milliarden Euro, 880 Millionen Euro sind für RWE vorgesehen, 80 Millionen Euro für EnBW, und 42,5 Millionen Euro würden an Eon/Preussen-Elektra gehen. Mit der Einigung wären alle bestehenden Rechtsstreitigkeiten beigelegt – auch die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), mit der der Konzern ursprünglich sechs Milliarden Euro Entschädigung erwirken wollte. (dpa/jW)