27.03.2021 / Inland / Seite 4

Weiter keine Transparenz

Großzügige Ausnahmeregelungen: Bundestag billigt Einführung eines Lobbyregisters

Markus Bernhardt

Am Donnerstag abend hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Damit wollen CDU/CSU und SPD nach langen Diskussionen mehr Transparenz über die Einflussnahme von Lobbyisten auf Entscheidungen von Mandatsträgerinnen und -trägern herstellen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen; FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die AfD stimmte dagegen.

Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem die Sch...

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