27.03.2021 / Ansichten / Seite 8

Kontrolle außen vor

Novelle des BND-Gesetzes. Gastkommentar

André Hahn

Die anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland ist verfassungswidrig. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, auch im Ausland sind deutsche Behörden an die Grundrechte gebunden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 entschieden und gab damit einer Beschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Die Reaktion auf das Urteil durch das Bundeskanzleramt indes war dreist: E...

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