Pressefreiheit: DJV für Klage gegen Polen

Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen wegen der Justizreform auf die Einschränkungen der Pressefreiheit auszudehnen. Das schrieb der DJV in einer Pressemitteilung am vergangenen Donnerstag.

»Die polnischen Medien sind inzwischen genauso unfrei wie die Einrichtungen der Justiz«, kritisiert der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. An den Schalthebeln des öffentlichen Rundfunks säßen durchweg Gefolgsleute der PiS-Partei, Anzeigenaufträge staatlicher Stellen gingen bevorzugt an regierungsnahe Medien, und erst kürzlich hätten Pläne der Regierung für Aufregung gesorgt, von privaten Medien eine Sonderabgabe von deren Werbeeinnahmen zu verlangen. »Das ist der Versuch, kritische Medien durch wirtschaftliche Schikanen mundtot zu machen«, so der DJV-Vorsitzende. (jW)