16.04.2021 / Titel / Seite 1

Alles muss man selber deckeln

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit

Marc Bebenroth

Für Hundertausende Mieterinnen und Mieter in Berlin ist die versprochene »Verschnaufpause« vorzeitig und schlagartig zu Ende. Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den »Mietendeckel« in der Bundeshauptstadt gekippt. Die Richter urteilten, dass das 2020 in Kraft getretene und bis 2025 befristete Gesetz zur Mietenbegrenzung verfassungswidrig ist. Es verstößt demnach gegen die im Grundgesetz (Artikel 72 und Artikel 74) geregelte alleinige Zuständi...

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