Regierung: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Berlin. Die Bundesregierung möchte den Verfassungsschutz (VS) in Zukunft nicht nur Anrufe mithören und SMS mitlesen lassen, sondern ihm auch verschlüsselte Chats bei Messenger-Diensten zugänglich machen. Bei der Opposition stieß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, am Freitag auf großen Widerstand. Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen äußerten scharfe Kritik am Entwurf, auch eine generelle Reform des VS wurde gefordert. (dpa/jW)